Von Karsten Klein
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und langfristig zu sichern.
Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist deshalb grundsätzlich richtig und notwendig. Die äußere Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für den Erhalt unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.
Gleichzeitig darf die notwendige Stärkung der Bundeswehr nicht dazu führen, dass die finanzielle Belastung einseitig auf kommende Generationen verlagert wird. Sicherheitspolitik und Generationengerechtigkeit müssen gemeinsam gedacht werden.
Das magische Dreieck der äußeren Sicherheit
Dauerhafte Sicherheit beruht nicht allein auf militärischer Stärke. Sie setzt vielmehr das Zusammenspiel von drei Faktoren voraus:
- einer leistungsfähigen Verteidigung,
- einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft,
- einem solide finanzierten Staat.
Nur wenn alle drei Elemente in Balance stehen, können Frieden, Freiheit und Wohlstand dauerhaft gesichert werden. Eine starke Wirtschaft schafft die notwendigen Ressourcen, während solide Staatsfinanzen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates garantieren.
Anspruch und Wirklichkeit
Die Bundesregierung bezeichnet die äußere Sicherheit zu Recht als eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit. Doch ein Blick auf die Finanzierung der geplanten Verteidigungsausgaben zeigt eine erhebliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Nach den aktuellen Planungen soll dauerhaft weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus laufenden Einnahmen für die Verteidigungsfähigkeit aufgewendet werden. Ein solcher Wert wäre historisch betrachtet ein Negativrekord seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland.
Die notwendige Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit wird damit in erheblichem Umfang über neue Schulden finanziert. Die finanziellen Lasten werden auf zukünftige Generationen verschoben.
Wer bezahlt die Verteidigung von morgen?
Für das Jahr 2026 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben von rund 82,7 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um etwa 20 Milliarden Euro beziehungsweise rund 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Verteidigungsquote soll 2026 bei 2,8 Prozent liegen und bis 2029 auf 3,5 Prozent steigen.
Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wer finanziert diese Ausgaben?
Die Analyse des Haushaltsentwurfs zeigt, dass lediglich rund 36,5 Prozent der Verteidigungsausgaben aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Rund 63,5 Prozent werden kreditfinanziert und damit auf zukünftige Generationen übertragen. Nach den Berechnungen summieren sich die kreditfinanzierten Ausgaben nach NATO-Kriterien auf rund 80,45 Milliarden Euro.
Die aktuelle Haushaltspolitik belastet damit vor allem die kommenden Generationen und wirft erhebliche Fragen der Generationengerechtigkeit auf.
Die junge Generation trägt die Lasten
Besonders deutlich wird die Problematik im Zusammenhang mit der Diskussion über die Wehrpflicht.
Die heutige Generation hat über viele Jahre von der sogenannten Friedensdividende profitiert. Gleichzeitig zeichnet sich nun eine Entwicklung ab, bei der sowohl die finanziellen Belastungen als auch mögliche persönliche Verpflichtungen zur Landesverteidigung in erster Linie von jungen Menschen und zukünftigen Generationen getragen werden sollen.
Diese asymmetrische Verteilung der Lasten zwischen den Generationen erscheint problematisch. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die derzeitige Ausgestaltung einer möglichen Wehrpflicht allein junge Männer betreffen würde.
Weniger Anstrengungen als die Vorgängerregierung
Ein Vergleich mit den Planungen der vorherigen Bundesregierung zeigt nach den vorliegenden Berechnungen, dass CDU, CSU und SPD über 15 Milliarden Euro weniger Mittel aus laufenden Einnahmen für die Verteidigungsfähigkeit bereitstellen als die Ampel-Koalition vorgesehen hatte.
Anstatt die zusätzlichen Verteidigungsausgaben stärker über Prioritätensetzungen im bestehenden Haushalt zu finanzieren, erfolgt die Finanzierung zunehmend über neue Schulden. Dadurch werden aktuelle politische Entscheidungen zulasten künftiger Generationen getroffen.
Ausnahmeregelungen überdenken
Die notwendige Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit darf nicht überwiegend durch zusätzliche Verschuldung finanziert werden. Die Balance zwischen Sicherheitspolitik und Generationengerechtigkeit muss wiederhergestellt werden. Dazu gehört, dass die heutige Generation einen größeren Teil der Kosten selbst trägt.
Nach Auffassung der Falken sollte die bestehende Ausnahmeregelung überarbeitet werden. Wer die Verteidigungsfähigkeit als nationale Priorität betrachtet, muss auch bereit sein, dafür heute die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Finger weg von weiteren Ausnahmen
Besonders kritisch werden Forderungen gesehen, weitere Ausnahmen bei der Schuldenbremse zu schaffen. Insbesondere die Diskussion über die teilweise Herausnahme von Zinsausgaben aus den bestehenden Schuldenregeln wird abgelehnt.
Zinszahlungen sind derzeit eines der wenigen wirksamen Disziplinierungsinstrumente staatlicher Verschuldung. Werden auch diese Kosten von den Regeln ausgenommen, entsteht kaum noch ein Anreiz, die Neuverschuldung zu begrenzen. Die Folgen würden wiederum zukünftige Generationen tragen.
Fazit
Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage macht dies notwendig.
Eine nachhaltige Sicherheitspolitik braucht nicht nur eine starke Bundeswehr, sondern auch eine leistungsfähige Wirtschaft und solide Staatsfinanzen. Die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit muss deshalb stärker von der heutigen Generation getragen werden.
Sicherheit ist eine Aufgabe der Gegenwart – und nicht eine Rechnung, die allein an die Zukunft weitergereicht werden darf.
Autor: Karsten Klein
Herausgeber: Die Falken – Institut für solide Staatsfinanzen
Quelle: Falken Inside -Policy Paper zum Bundeshaushalt 2025 – Verteidigung